Einwendungen gegen Alternativtrasse einreichen

Am Freitag vor Weihnachten hat TenneT die Unterlagen zum Vorschlagskorridor SüdOstLink, Vorhaben 5, Abschnitt C (Raum Hof- Raum Schwandorf) bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Als Alternativkorridor wurde der westliche Korridor, der unter anderem den Gemeindebereich Speichersdorf stark betreffen würde, der Bundesnetzagentur mit zur Prüfung vorgelegt. Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachung

Die Unterlagen nach § 9 NABEG wurden von der Bundesnetzagentur auf Vollständigkeit überprüft und liegen seit heute, 13. Februar 2019 bis 12. April 2019 öffentlich aus. In dem Zeitraum von 2 Monaten können zu den Korridoren Stellungnahmen und Einwände an die Bundesnetzagentur gerichtet werden. Aufgrund der eingehenden Stellungnahmen und Einwände wird die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung über den endgültigen Trassenkorridor treffen!!!

Daher ist es sehr wichtig, dass auch von der Alternativtrasse Einwendungen gegen den SüdOstLink bei der Bundesnetzagentur eingehen!

Die Unterlagen können im Internet unter www.netzausbau.de/beteiligung5-c eingesehen werden und dort können auch online Einwendungen gemacht werden.

Weiterhin können die Unterlagen in Bayreuth bei der Bundesnetzagentur, Leibnitzstraße 4 (Mo-Mi 8-16, Do 8-17:30, Fr 8-13) eingesehen werden. Und auch dort besteht die Möglichkeit von Einwendungen in einer Niederschrift.

oder per Postweg an:

Bundesnetzagentur, Referat 803; Postfach 8001, 53105 Bonn mit dem Betreff Vorhaben 5, Abschnitt C.

Argumente für Einwendungen gegen den SüdOstLink:

- mit der Thüringer Strombrücke und dem geplanten Ostbayernring ist die Energieversorgung Bayerns bereits gesichert
- der SüdOstLink dient nicht der Versorgung Bayerns sondern hauptsächlich dem Stromhandel in Europa
- gigantische Trassen verhindern die dezentrale Energiewende
- gesundheitliche Risiken – speziell bei Kindern – können nicht ausgeschlossen werden
- es gibt langfristig keine Erfahrungen mit Gleichstromtrassen in bewohnten Gebieten
- Freileitungen und Erdkabel verursachen gravierende Eingriffe in die Natur
- Die Verlegung von Erdkabel in dem geplanten Ausmaß sind massive Eingriffe in den Boden und die Landwirtschaft
- Megatrassen behindern, dass Speichertechnologien und andere innovative Entwicklungen zur Energiewende vorangetrieben werden
- die Milliardenkosten tragen die Verbraucher und die Konzerne bekommen eine Rendite für das eingesetzte Geld mit 9,05 %
- usw…..

 

Einwände zum Trassenverlauf vorbringen

Die Vorbereitungen zum Bau der HGÜ-Trasse SüdOstLink gehen in die nächsten Runden. Trotz andauernden Protest der Bürger gegen den überdimensionierten Netzausbau haben die Fa. TenneT und 50 Hertz einen Vorschlagskorridor und einen Alternativkorridor, in denen die HGÜ-Trasse verlegt werden soll, bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht.

 

Südost Link Verlauf


Unsere Gemeinde Speichersdorf liegt am Alternativkorridor. Sollte diese, gleichberechtigte Variante zum Vorschlagskorridor werden, würde der Trassenkorridor die Gemeinde Speichersdorf aus nord-westlicher Richtung kommend  in süd-östlicher Richtung auf ca. 6 Kilometer Länge durchschneiden. Die Trasse würde das ausgewiesene Wasserschutzgebiet im Süd-Osten der Gemeinde, sowie das Naherholungsgebiet Tauritzmühle mit den verschiedenen Lehrpfaden und geschützten Tierarten dramatisch beeinträchtigen. Desweitern würde die Trasse über viele landwirtschaftliche Flächen laufen, die den Lebensunterhalt unserer Landwirte sichern, und die Ertragsfähigkeit des Bodens für die Dauer des Baus, aber auch langfristig gefährden.

Trassenverlauf Speichersdorf


Durch den Bau der erdverkabelten HGÜ-Trasse wird viel Land verbraucht werden. Die Struktur des Bodens wird verändert und gestört, da die Kabel ca. 1,80 Meter tief auf einer Breite bis zu 15 Metern verlegt werden. Wie sich die Wärme der Kabel, ca. 60 Grad Celsius, auf die Acker- und Wiesen auswirkt ist nicht absehbar! Weiterhin ist zu erwarten, dass Oberflächenwasserströme, Drainagen und Quellen unterbrochen werden. Es ist zusätzlich damit zu rechnen, dass durch die Bautätigkeiten neben dem Kabelgraben auf einer Breite von 50 bis 100 Meter weitere Flächen verdichtet werden, da dort mit schweren  Geräten gefahren und gearbeitet wird.

Und dies alles für eine Gleichstromtrasse, die hauptsächlich dazu gebaut wird um Kohle- und Atomstrom durch Europa zu leiten. Dass diese HGÜ-Leitung notwendig sei um Windstrom von Nord nach Süd zu bringen ist mittlerweile von etlichen namhaften Instituten widerlegt worden. Die hauptsächlichen Gründe sind, dass Kohle- und auch Atomstrom innerhalb Europas über große Entfernungen verbracht werden soll und somit vorrangig der Gewinnmaximierung der Konzerne dient.

Der nächste wichtige Meilenstein, bei dem sich Gemeinden, Grundstücksbesitzer, Bürger und Interessierte in das Verfahren einbringen können sind die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur.

Die erste für unsere Region findet am 17./18.5.2017 in Weiden statt.


Dort haben interessierte Bürger sowie Träger öffentlichen Rechts die Möglichkeit ihre Einwände zum geplanten Trassenverlauf vorzubringen. Die Veranstaltung führt die BNetzA durch. Die dort vorgebrachten Einwände werden protokolliert und anschließend auf Relevanz geprüft.


Zu allen von der BNetzA akzeptierten Einwänden muss der Übertragungsnetzbetreiber TenneT Stellung beziehen, gegebenenfalls zusätzliche Untersuchungen durchführen bzw. den Trassenverlauf anpassen.
Die Antragskonferenz ist die letzte Möglichkeit Einwände zum Trassenverlauf zu formulieren.
Alle nachfolgend zu erstellende Unterlagen oder Einspruchsmöglichkeiten basieren ausschließlich auf den Argumenten der Antragskonferenz. Eine Berücksichtigung von neuen Argumenten nach der Antragskonferenz ist ausgeschlossen.

Aus diesem Grund bieten wir allen Privatpersonen und allen Landwirten verschiedene Vordrucke an, die diese auf ihre persönlichen Belange zugeschnitten an die Bundesnetzagentur und in Kopie an die bayerische Staatskanzlei schicken können. An die bayerische Staatskanzlei deswegen, damit auch die bayerische Regierung nicht behaupten kann, sie würden von den Protesten nichts bemerken.

Hier finden Sie die Vordrucke zum Download:

Variante 1 für Landwirte
Variante 2 für Landwirte
Variante 3 für Privatpersonen


Weiterhin empfehlen wir allen möglicherweise Betroffenen, dass sie sich die Zeit nehmen und bei der Antragskonferenz ihre Belange vortragen und in das Verfahren einbringen.

Bitte besuchen Sie die Antragskonferenz und melden sich hier:
https://www.netzausbau.de/_tools/Anmeldung/AK_Weiden/node.html an.

Neben der Antragskonferenz in Weiden findet eine weitere Antragskonferenz in Hof am 31.5.2017 statt. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung können hier erfolgen:
https://www.netzausbau.de/_tools/Anmeldung/AK_Hof/node.html

BI besichtigt Alternativen zur Gleichstromtrasse

Arzberg

 

Die Bürgerinitiative Speichersdorf sagt Nein gegen die Süd-Ost-Trasse und Vertreter des Aktionsbündnisses hatten zu einem Besichtigungstermin bei der ZAE Bayern (Bayerisches Zentrum für Angewandte Energieforschung) in Arzberg eingeladen. Dort wird erforscht, ob es gelingt, mit Hilfe eines "Smart Grids" (intelligentes Netz) die Grundlastfähigkeiten von Photovoltaik und Windkraft zu gewährleisten. 

Bei einer Führung durch Dr. Philipp Luchscheider wurde den interessierten Teilnehmern vorgestellt, wie ein intelligentes Zusammenspiel zwischen Stromerzeugung, kurzfristiges Speichern von Energie zur Netzstabilisierung und langfristiges Speichern zur saisonalen Verschiebung von elektrischer Energie aussehen könnte. Verschiedene Solarmodule mit unterschiedlicher Technologie werden dort bezüglich ihres Wirkungsgrades und ihrer Einspeisung in das vorhandene Stromnetz untersucht. Durch unterschiedliche Neigung zur Sonneneinstrahlung lassen sich die Stromspitzen der Einspeisung wirkungsvoll verschieben.

Weiterhin finden in Arzberg-Schlottenhof Studien zur Speicherung von Energie mittels Elektrolyse in LOHC (flüssige organische Speichermedien) statt. Dabei wird mit elektrischer Energie per Elektrolyse Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Der Wasserstoff kann mit chemischer Reaktion an ein Trägermedium (Marlotherm) gebunden werden und in dieser Form problemlos transportiert und gespeichert werden. Wird später die darin gespeicherte Energie benötigt, kann der Wasserstoff wieder aus dem LOHC gelöst werden und einer Brennstoffzelle zugeführt werden. Die Brennstoffzelle erzeugt durch die Umwandlung des Wasserstoffs mit Luft elektrischen Strom, der wieder ins Netz zurück gespeist werden kann. Dabei entsteht wieder reines Wasser.

Als weitere Möglichkeit der Stromspeicherung wurden den Teilnehmern die Redox-Flow-Akkumulatoren vorgestellt. In den Speichern auf dem Testfeld können per Elektrolyse und chemischer Reaktionen bis zu 390 KWh gespeichert werden. 

Die Bürgerinitiative „Speichersdorf sagt NEIN zur Monstertrasse“ möchte nicht nur den unnötigen Bau der Süd-Ost-Passage verhindern, sondern hat als weiteres wichtiges Ziel, die dezentrale Energiewende zu fördern. Nach den Informationen an diesem Nachmittag war es den Teilnehmern klar, dass es in naher Zukunft ausreichend Möglichkeiten geben würde, um die Stromversorgung in Bayern dezentral zu gewährleisten. Leider besteht aus Sicht der BI die Gefahr, dass die zukunftsweisenden Studien im Sande verlaufen, wenn der Bau der Stromautobahnen von Nord nach Süd nicht verhindert werden kann.

 

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.arzberg.de/index.php?navi=81

Widerstand nimmt neue Fahrt auf

Der massive Widerstand gegen die HGÜ-Trasse und ihre Erdverkabelung gewinnt wieder neu an Fahrt und nimmt neue Formen an. Bei der Bürgerinitiative "Speichersdorf sagt nein...." und dem Aktionsbündnis von Hof bis Neustadt an der Waldnaab entlang der geplanten Trasse ist man sich durchwegs optimistisch, dass das Vorhaben solange hinausgezögert werden kann, dass es sich dank Alternativen im Bereich regenerativen Energien und der Entwicklung technischer Speichervarianten erübrigt.

Auf breiter Front sollen deshalb mit der ansatzlos ungeklärten Kostenfrage, durch gerichtliche Klagen und durch augenfällige Massnahmen der Widerstand intensiviert und forciert werden. Nach dem bayernweiten Treffen des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse am 11. Februar in Bayreuth trafen sich Vertreter und Interessenten der BI Speichersdorf in der Fliegerschänke Strößenreuther, um Zwischenbilanz zu ziehen und die Weichen für die nächsten Monate zu stellen. "Wir haben erreicht, dass intensiver über Energiepolitik diskutiert und dass erdverkabelt wird. Doch die Trassen dienen nachwievor nicht der dezentralen Energiewende, und Speichersdorf ist nachwievor im Boot", so faßte BI-Sprecherin Annke Gräbner die Entwicklung zusammen. 800 Hinweise gibt es entlang dem Trassenverlauf, der von der Tauritzmühe bis Wirbenz/Teufelhammer Speichersdorfer Gemeindegebiet tangiert, gegeben.

Nichts war deshalb davon zu spüren, dass der Protest zwischenzeitlich im Sande verlaufen ist. Im Gegenteil: die Stimmung war von Entschlossenheit geprägt. Es wurde Klartext geredet, neue Fakten auf den Tisch gelegt. Es wurden Forderungen definiert und die vielversprechendsten Massnahmen erörtert. Deshalb wurden auch gleich an diesem Abend Nägel mit Köpfen gemacht. Von allen Anwesenden wurde unter anderem am Ende eine harrsche Stellungnahme zum 1. Entwurf des NEP 2030 unterzeichnet. Sie geht an die Netzagentur in Berlin. Darin sprechen sich alle Beteiligten ausdrücklich gegen den Netzausbau durch HGÜ-Trassen, insbesondere gegen den SüdOstLink, Planungsvorhaben DC 5 von Wolmirstedt nach Isar aus.

Von anhaltender Salamitaktik und großer Veräppelung der Bürger war die Rede.

Nicht zuletzt, weil seitens der Netzbetreiber zwischenzeitlich offiziell eingestanden wird, dass der Bau der HGÜ als Erdkabelkorridor SüdOstLink  von Wolmirstedt nach Isar überwiegend dem europäischen Stromhandel diene und dass überwiegend Kohle und Atomstrom durchgeschickt werden wird, so BI-Sprecherin Annke Gräbner.  Der Netzentwicklungsplan 2030 sieht Planungen über 2600 Kilometer Gleichstromtrassen und circa 9000 Kilometer Aufrüstungen und Neubau von Wechselstromleitungen vor. "Mit sechs bis sieben Prozent Verzinsung der Investitionen dienen die Planungen lediglich der Gewinnmaximierung der Übertragungsnetzbetreiber", kritisierte Gräbner. Der Bürger selbst habe nur die Wahl zwischen "Trassen oder Trassen oder Trassen", sagte sie süffisant. Auf Seite 276 werde die angebliche Notwendigkeit der SüdOstTrasse beschrieben. Nirgends finde sich eine Berechnung einer Variante, und schon gar keine, die vermehrt dezentrale Energieerzeugung berücksichtige, sagte sie. Als inakzeptabel wertete sie, dass von den Netzbetreibern der Bundesnetzagentur keine konkreten Berechnungen über mögliche Kosten vorgelegt würden. Die Netzagentur würde hier von den Netzbetreiber an der Nase herumgeführt. Denn die Übertragungsnetzbetreiber würden die Herausgabe der konkreten Zahlen an die Behörde verweigern unter Verweis auf deren Charakter als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Neben einer Öko-Bilanz fordern wir eine detaillierte Kostenschätzung sowie deren Transparenz in der Öffentlichkeit. Schätzungen würden horrende Dimensionen annehmen. "Wir brauchen sie nicht, aber müssen zahlen", so Gräbner Das Projekt könne sechs Milliarden oder 30 Milliarden oder 43 Milliarden oder auch das Dreifache von allem kosten, zitierte sie kursierende Zahlen. Bereits 2017 steht beim aktuellen Netzentgelt (23 % ) eine Steigerung ins Haus. Wie Gräbner vorrechnete kommen 2025 nach der niedrigsten Kostenschätzung auf einen Landwirt mit 15000 KW/h 750 Euro Mehrkosten, auf einen Vierpersonenhaushalt mit 4000 KW/h 200 Euro Mehrkosten zu. Wenn dann der Trassenbau zum Supergau werde wie der Berliner Flughafen oder bei der Elbphilharmonie dann zahle noch einmal mehr der Stromverbraucher die Zeche der Kostenexplosion. Die aktuellen Planungen sind nachwievor nur für die „Großen“ und deren wirtschaftlichen Bedürfnisse zugeschnitten, faßte Gräbner zusammen.

Gräbner sparte auch nicht mit Kritik, dass die Verantwortlichen nachwievor jedwede Möglichkeit nutzen würden, um den Widerstand zu untergraben. So sei mit dem 28. Februar als letzte Frist für eine Stellungnahme gegen den am 31. Januar veröffentlichten Netzwentwicklungsplan 2030 das Zeitfenster extrem kurz gehalten. Man wolle möglichst wenig Spielraum lassen für eine fundierte Beschäftigung, Abstimmung und Reaktion der Gegner. "Da haben sie aber die Wirkkraft des Aktionsbündnisses und unseren Elan unterschätzt", so Gräbner.

Der aktuelle Netzentwicklungsplan kann unter https://www.netzentwicklungsplan.de/de/konsultation-2017 abgerufen werden.

Stellungnahmen können bis 28.02.2017 eingereicht werden. Am 8. März lädt TenneT zum 3. Planungsbegleitenden Forum nach Speichersdorf in den Landgasthof Imhof ein - unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Am 13. März findet in Neustadt /Waldnaab in die Stadthalle (9:45 Uhr bis  13 Uhr) ein weiteres planungsbegleitendes Forum statt. "Wir sind auf jeden Fall vor Ort, mit unseren gelben BI-Warnwesten", so Gräbner. "Wir können uns leider nicht mehr an Masten ketten", so Gräbner weiter. Mit Bannern, Slogans und Plakaten soll die dezentrale Wende in Köpfe verankert werden.

Große Hoffnung setzen die Speichersdorfer auch auf die Beschwerde vor der UN gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz und damit den Netzentwicklungsplan. Laut der seit 2007 für Deutschland gültigen Aarhus-Konvention, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsverfahren regle, sei der Netzentwicklungsplan nicht rechts-konform, so Gräbner. Aarhus aber verlange in Umweltangelegenheiten eine Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Gerichtszugang für Einzelpersonen und Umweltverbände. Das dies bei den Leitungen im Netzentwicklungsplan ausgehebelt sei seien die HGÜ-Trassen Schwarzbauten.

Gräbner forderte auch Landwirte und Grundstückseigentümer, die zwangsenteignet werden, sowie alle Betroffenen auf, bereits bei ihrer Rechtsschutzversicherung Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Bei der Festlegung des 1000 Meter Korridors muss bereits Klage eingereicht werden.

Diese Klagen haben Auswirkungen, wie die Planung und Durchsetzung der Trasse von statten geht, so Gräbner. Denn die weitere Terminplanung von TenneT sehe im März den ersten Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG bei der Bundesnetzagentur vor. Dann beginne das formelle Genehmigungsverfahren. Darin werde ein Vorzugskorridor und alle ernsthaft in Betracht kommende Alternativen vorgestellt. Beim Vorzugskorridor handele es sich nur um einen Vorschlag auf Basis des aktuellen Kenntnisstands, was aus fachlicher Sicht am Geeignetsten wäre. Es werden alle in Betracht kommenden Alternativen gleichrangig ins Verfahren eingebracht. Im Rahmen des formellen Genehmigungsverfahrens werden weitere Untersuchungen angestellt, so dass sich die Bewertung der Korridore weiterhin ändern kann. Am Ende des Verfahrens voraussichtlich Ende 2018 steht dann ein 1000 Meter Korridor fest. 

 Text und Bild: Dr. Wolfgang Hübner

Infomärkte zum Trassenverlauf

Am 04. Oktober fand das 2. Planungsbegleitende Forum für die Region Oberfranken in der Hallermühle in Lehen statt. Eingeladen hatte dazu der Übertragungsnetzbetreiber TenneT, der mit dem Bau des SüdOstLinks in Bayern beauftragt ist. Anwesend waren Vertreter der Gemeinden, des Landratsamtes, des BN und des LBV, sowie Vertreter der Bürgerinitiativen. In einer kurzen Einführung wurde die Methode, mit der die vorgestellten Grobkorridore für den SüdOstLink erarbeitet wurden, vorgestellt.

Die geladenen Gäste saßen in Gruppen rund um die Tische, wie in Arbeitsgruppen und hatten Pläne mit dem Grobkorridor durch die Region Bayreuth vorliegen. An jedem Tisch saß auch ein VertreterIn der Fa. TenneT, der/die die Diskussion dahin lenkte, dass die Anwesenden Hinweise aufzeigen, wo und warum die Trasse in bestimmten Bereichen nicht verlegt werden könne. (z.B. Bodenbeschaffenheit, Ausweisung eines Baugebietes, geologische Gegebenheiten, Wasserschutz- oder Naturschutz, Bodendenkmäler usw.)

Eine grundsätzliche Diskussion zur Notwendigkeit der Trasse, deren Kosten und anderer kritischen Fragen wurde nicht zugelassen.  


Um die Bürger mit einzubinden bietet die Bayreuther Firma TenneT in den nächsten Wochen sogenannte Infomärkte an, zu denen alle Interessierten eingeladen sind.
Ich bitte euch/Sie, die Möglichkeit der Information zu nutzen und auch vor Ort kritische Fragen zum Netzausbau und der noch immer nicht nachgewiesenen Notwendigkeit der SüdOstTrasse zur Energiewende zu stellen.

Unter anderem findet am Donnerstag, den 13.10.2016 in Bayreuth und am Montag, den 17.10.2016 in Pressath von 15 bis 20 Uhr ein Infomarkt statt.

Trassenverlauf Firma Tennet