Energiedialog in München
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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Januar 2015 21:00
Bericht zum 2. Treffen der Bürgerinitiativen im Bayerischen Wirtschaftsministerium am 17.01.2015
Staatsministerin Ilse Aigner hatte den Bürgerinitiativen beim ersten Treffen im November versprochen, sie erneut zum Energiedialog einzuladen. Am 17.01.2015 war es soweit, Martin Wittmann und Maria Estl von der BI „Steinwald“ fuhren nach München mit einer Handvoll Fragen. Mit von der Partie waren auch Annke Gräbner von der BI „Speichersdorf“ und Dietmar Scherer von der BI „Kulmain“. Martin Wittmann übergab mit Dietmar Scherer an Ilse Aigner persönlich einen Ordner. Dieser Ordner enthält Angaben und Ansichten der örtlichen Gegebenheiten, die durch eine Monstertrasse zerstört oder mindestens stark beeinträchtigt würden. Zusätzlich enthält er eine Sammlung von Datenblättern zu bereits laufenden EE-Anlagen im BI-Bereich und Ideen der Bürger zur Umsetzung der Energiewende.
Die Ministerin konnte sich so ein Bild davon machen, dass die Bürger nicht nur gegen die Trasse sind, sondern auch für Projekte der Energiewende.
Der Saal im Wirtschaftsministerium war voll besetzt, so groß war das Interesse an der Veranstaltung. Die Ministerin war wieder persönlich anwesend, um die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppenmoderatoren und die Kurzreferate der BI-Vertreter zu hören, vor allem aber, um den Vertretern der Bürgerinitiativen Fragen persönlich zu beantworten.
Sie fasste kurz ihre Standpunkte zusammen:
„Es muss einen Kompromiss geben. Zum Vorstoß von Sigmar Gabriel, im Januar zu einer Entscheidung zu kommen, sage ich nur: Der Energiedialog geht bis zum 02.02.2015 und danach werde ich mit Ministerpräsident Horst Seehofer entscheiden, sobald ich mit meinen Fachleuten im Ministerium gesprochen habe und ein Kompromiss gefunden wurde. Das Angebot der Verbund AG ist interessant, kann aber nicht die gesamte Deckungslücke für Bayern schließen. Wegen der hohen Garantierenditen für die Trassenbauer, da muss nochmal mit dem Bund geredet werden, denn es gilt das NOVA-Prinzip NetzOptimierung Vor NetzAusbau“
Leider überzogen danach die Moderatoren ihre Redezeit, am kürzesten und prägnantesten sprach der ehemalige Landrat des Landkreises Neustadt/Waldnaab, Simon Wittmann. Er sagte: Das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe vier können Sie nachlesen, meine Einschätzung ist….. Nach gut zwei Minuten war er fertig. Danach waren die Vertreter der Initiativen an der Reihe, nachfolgend die Statements der Trassengegner
Prof. Dr. Markus Bieswanger / BI Pegnitz
Transportverlust auf dem gesamten Höchstspannungsnetz ist so hoch wie der Energiebedarf der Stadt LandshutVorschlag: Thema „Strom sparen“ in die Bildung, die schulischen Lehrpläne einarbeiten, bedeutet kleiner Aufwand und große Wirkung
Die Notwendigkeit der Trasse ist weiterhin nicht nachgewiesen
Landbevölkerung soll nicht für die Stadtbevölkerung „bluten“, die Trassen betreffen überwiegend ländliche Gebiete; die CSU wird überwiegend in den ländlichen Bereichen gewählt, in den Städten wie München, Regensburg, Nürnberg, Fürth und vielen anderen sieht das ganz anders aus. Deshalb muss die CSU ganz genau überlegen, was sie ihren Wählern noch zumuten will
Die HGÜ hat keine gesellschaftliche Akzeptanz
Dr. Bernd Weber, BI Eichstätt/Oberbayern:
Ich sage Nein zu einem europäischen Stromnetz als Heizplatte (zu lange transportierter Strom, der nicht abgenommen wird, wird auf dem Transportweg „verheizt“).
Die Speicher hängen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Josef Loderer, Energiebündel Eichstätt
Speicher sind da, müssen nur weiter entwickelt und gefördert werden
Es macht keinen Sinn, den Strom so lange hin- und herzuschicken, bis er durch den Transportverlust „verbrannt“ ist; könnte eintreten, wenn andere europäische Staaten in die Erneuerbaren investieren und die deutschen Stromspitzen nicht mehr abnehmen. Dafür dann noch eine HGÜ zu bauen, die für lange Zeit Strom hin- und hertransportieren soll, ist Wahnsinn.
Stefan Grasenhiller, BI Trassenwahn Neumarkt/Opf. sagte wenig, das aber war gehaltvoll: “Frau Ministerin Aigner, wir wünschen Ihnen Weitblick und etwas Glück bei Ihren Entscheidungen“.
Danach erfolgte die Beantwortung der auf 70 Redekarten von den BI-Mitgliedern notierten Fragen, die in verschiedene Themenblöcke aufgeteilt waren. Da außer den Trassengegner auch noch Windkraftgegner und –befürworter anwesend waren, zog sich das hin.
Die Windkraftgegner verhinderten durch ihr Redeverhalten die Beantwortung aller Themenblöcke, denn sie überzogen ihre Redezeit und hielten Vorträge, statt wie alle anderen Fragen zu stellen. Dadurch ging viel Zeit verloren, die zum Beispiel den Trassengegnern fehlte. Die Ministerin gab noch eine halbe Stunde zu, dann hatte sie einen anderen Termin und musste die Veranstaltung verlassen.
Nachfolgen der Teil des Themenblocks zur Gleichstrompassage Süd Ost, der beantwortet werden konnte.
Frage: Wie kann die Staatsregierung den gefundenen Kompromiss in Berlin durchsetzen?
Antwort: Das wird schwierig, wir werden sehen;
F: Wie kann der Kompromiss aussehen?
A: Jeder muss Zugeständnisse machen, es wird ein ausgewogenes Konzept geben, Lösung, die von allen getragen werden kann, Bürgermeinung wird auf jeden Fall einfließen, deshalb das erneute Treffen mit den Initiativen;
F:
Wie kann die Ministerin verantworten, dass die Bevölkerung den bislang noch nicht auszuschließenden Gesundheitsrisiken durch die Trasse ausgesetzt wird?
Wie kann die Ministerin vor den nachfolgenden Generationen verantworten, dass Hunderte Kilometer Landschaft und Natur schwer geschädigt und zerstört werden?
Wie kann sie verantworten, dass die Energiewende, bei der Bayern führend werden könnte, gestoppt wird und die Wertschöpfung außerhalb Bayerns stattfindet?
Innovationen in Bayern werden ausgebremst, Bayern zahlt aber Milliarden in den Länderfinanzausgleich
A:
Ilse Aigner wirkte glaubhaft, als sie versicherte, dass sie all das abwägen und es sich nicht leicht machen wird. Das Wohl Bayerns und seiner Bevölkerung nimmt sie und die Staatsregierung sehr ernst. Allerdings muss die Lösung mit dem Bund und auch anderen Bundesländern abgestimmt werden, und die anderen Bundesländer sind nicht immer am Wohle Bayerns interessiert.
verfasst von Maria Estl, BI Steinwald
