Bürgerinitiative beim Bundeswirtschaftsministerium
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Veröffentlicht: Montag, 02. Juni 2014 18:41
Die Wucht des Widerstands hat alle überrascht: Die Übergabe von rund 130.000 Unterschriften gegen die geplante Gleichstrom-Trasse Süd-Ost im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat in ihrer Wirkung alle Erwartungen übertroffen.Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer: „Ganz ohne neue Trassen wird es nicht gehen, aber ich bin beeindruckt von der hohen Betroffenheit der Bürger“.Exakt 121.287 Unterschriften von 65 Bürgerinitiativen gingen fein säuberlich abgeheftet in zwei Waschkörben voller Aktenordner mit auf die lange Reise. Damit nicht genug: Die Mitglieder des Aktionsbündnisses von Meitingen ganz im Süden über Fürth/Erlangen, den Raum Neumarkt, Pegnitz, Creußen und Speichersdorf bis hinauf nach Wunsiedel und Tirschenreuth hatten kurzfristig noch weitere Bündel mit Tausenden von Adressen mitgebracht. Sie alle waren von der Menge selbst überrascht, wären doch die meisten schon mit der Hälfte an Unterstützern hoch zufrieden gewesen.
Im Ministerium hatten die Trassengegner, unter ihnen auch Bundes- und Landespolitiker, Landräte und Bürgermeister ausführlich Gelegenheit, ihre Bedenken kundzutun. Der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab eröffnete die Runde: „Die Nachricht von der Trasse hat bei uns eingeschlagen wie eine Bombe. Heute sind wir hier, um sie mit dieser Aktion zu entschärfen.“ Dies gelang zwar nicht, aber Staatssekretär Beckmeyer hörte geduldig zu, als etwa der Bayreuther Landrat Hermann Hübner von den Anstrengungen der Region in Sachen Erneuerbare Energie berichtete, oder Renate van de Gabel-Rüppel aus Creußen über die Auswirkungen der Monstermasten auf die betroffenen Städte und Gemeinden klagte.
Gerd Weber aus Pegnitz, der Sprecher des Aktionsbündnisses, charakterisierte die seit wenigen Tagen in einem Verein organisierten Initiativen als Zusammenschluss von erfahrenenund verantwortungsvollen Mutbürgern. Einmalig sei dabei die Geschlossenheit aller Kommunen und Landkreise entlang der geplanten Trasse, einmalig sei auch die Einigkeit von Bürgern und Kommunalpolitik in dieser Frage. Demgegenüber zettele die Trassenplanung einen „Krieg“ mit einem beträchtlichen Teil Deutschlands an, der bei der zu erwartenden Verzögerungstaktik durch die Gegner ein unerträgliches gesellschaftliches Klima provoziere, so der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Er forderte stattdessen, die Gutachten namhafter Universitäten beizuziehen und eventuell über die Elektrifizierung der Bahnlinie den Lückenschluss im Stromnetz herzustellen.
Uwe Beckmeyer antwortete zunächst mit den bekannten Argumenten zur Energiewende nach dem Atomausstieg, mit der Problematik des explodierenden Strompreises und der Notwendigkeit, nicht nur die Grundlast über Kohle- und Gaskraftwerke sicherzustellen, sondern die elektrische Energie über das ganze Land und in Europa zu verteilen. Hierzu seien nun einmal neue leistungsfähige Trassen nötig. Dem für die Planung der Gleichstromtrasse Süd-Ost verantwortlichen Netzbetreiber Amprion allerdings stellte der Staatssekretär ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „Ich höre, dass sich Amprion aufführt wie die Axt im Walde und jeden nur denkbaren Fehler macht. Dies ist nicht zu akzeptieren, weil dies das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bürgern und Politik zerstört.“
BI-Vertreter aus Schwaben forderten dazu auf, nicht den Botschafter Amprion zu prügeln, sondern die Botschaft. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer sei man sich einig: „Wir sind nicht aus der Atomenergie ausgestiegen, um Kohlekraftwerke zu bauen.“ Die Einschätzung von Werner Roßkopf von der BI Donau-Lech, dass die Trasse mit Sicherheit nicht gebaut werde, weil für solche Großprojekte eine gewisse Grundakzeptanz bei der Bevölkerung nötig sei, die hier völlig fehle, brachte auch den Staatssekretär ins Grübeln, vor allem, als er von 130.000 Unterschriften hörte und Uwe Raab von einer Störung des sozialen Friedens sprach, die eine ähnliche Bewegung wie einst in Wackersdorf heraufbeschwöre.
Landrat Hübner kritisierte die schamlos geschürte Angst vor der Strompreisexplosion: „Auch die nach unserer Ansicht unnötige Leitung kostet Milliarden. Deshalb bin ich sicher, dass sie in unserer Generation nicht realisiert wird.“ Gerd Weber forderte stattdessen mehr Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien.Vor allem der von den Bürgerinitiativen geäußerte Wunsch, sich nicht als Wutbürger zu präsentieren, sondern im ehrlichen, verantwortungsvollen Umgang miteinander einen gemeinsamen Weg zu suchen, machte sichtlich Eindruck, wie auch das Schlusswort von Staatssekretär Beckmeyer zeigte: „Der Vortrag der Initiativen ist ein dicker Bergstein für uns. Wir müssen damit umgehen.“
Teilnehmer:
_ Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer
- Wirtschaftsministerium Dr. Menck
- MdB Hartmut Koschyk, Bayreuth-Forchheim
- MdB Dr. Brandl, Neuburg-Schrobenhausen
- MdL H. Pohl, Kaufbeuren
- Landrat Hermann Hübner, Landkreis Bayreuth
- Landratsamt Wunsiedel H. Martini
- BI Creußen Frau van de Gabel-Rüppel
- BI Speichersdorf Frau Annke Gräbner
- BI Donau-Lech Herr Werner Roßkopf
- BI Steinwald (Wunsiedel/Tirschenreuth) Herr Gerald Braun
- BI Obermichelbach (Ansbach/Fürth) Herr Reinhard Schechinger
- BI Pegnitz Gerd Weber
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