Protestfest in Leupoldsgrün

Am Protestfest gegen die Gleichstrompassage SÜD-Ost in Leupoldsgrün nahmen auch einige Mitglieder der BI „Speichersorf sagt NEIN“ teil. Im gut gefüllten Festzelt waren neben vielen Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis gegen die Monstertrasse auch etliche Gäste aus Thüringen anwesend.

Der Termin des Protestfestes war gut gewählt, nachdem am 01. Juli die große Koalition aus CSU, CDU und SPD ihren Kompromiss zu den Stromtrassen verkündetet.  Die neuen Trassen sollen entlang bestehender Korridore verlegt werden und bei notwendigen, neuen Abschnitten soll verstärkt auf Erdverkabelung gesetzt werden. Außerdem wurde der Endpunkt der Süd-Ost-Passage von Schwaben ins niederbayerische Landshut verlegt. Ein Ergebnis, das von den Gegnern gegen die Stromtrassen als unakzeptabel bezeichnet wird. Das Ziel lautet nach wie vor die Trasse zu verhindern, da deren Notwendigkeit nach wie vor nicht bewiesen ist.

Nach einigen Grußworten durch die Bürgermeisterin Annika Popp, das Hofer Landrats Dr. Bär und des Landrats aus dem thüringerischen Nachbarlandkreis fand eine Podiumsdiskussion mit kompetenten Diskutanten statt. Neben je einem Vertreter von 50 Hertz und Amprion nahmen Prof. Hubert Weigert, BUND, Prof. Markus Bieswanger, BI Pegnitz, Uwe Raab, Sprecher der Kommunen gegen die HGÜ und Günther Bock der BI Hof an der Podiumsdiskussion teil. Bei der sehr interessanten Diskussion mussten die Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber zugeben, dass ohne den Protest der Bürgerinitiativen vieles, was nun diskutiert wird, nicht möglich gewesen wäre.

Tenor der Vertreter der BI´s und von Uwe Raab war, dass es noch immer nicht bewiesen ist, dass es die Trasse zur Versorgungssicherheit Bayern braucht. Und auch das von Kommunen gegen die Gleichstromtrasse in Auftrag gegebene Gutachten beim Energieforschungszentrum Niedersachsen kommt zu diesem Ergebnis. Auch könnte mehr Energie dezentral vor Ort erzeugt werden. Würde man das Geld, dass für den Bau der HGÜ ausgegeben wird in erneuerbare Energien und Speichertechnologie investieren, gäbe es in einigen Jahren vernünftige Lösungen, die einen Bau von Stromautobahnen durchs Land unnötig machen. Sollten die HGÜ jetzt gebaut werden, ist zu befürchten, dass dies der Tod der dezentralen Energiewende sei.

Äußert interessant ist auch, dass den Bürgern ständig Angst gemacht wird, dass in Bayern die Lichter ausgehen, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dazu muss man wissen, dass im Jahr 2023 das letzte Atomkraftwerk (AKW) in Bayern vom Netz gehen, aber schon heute, im Jahr 2015 wird nur ein Block eines letzten AKWs in Bayern Strom erzeugen. Das AKW Isar 2 und Grundremmingen Block C wurden Anfang Juli für etwa einen Monat wegen Revisionsarbeiten vom Netz genommen. Das AKW Grafenrheinfeld wurde bereits am 27. Juni 2015 vom Netz genommen. Zurzeit ist in Bayern nur noch Grundremmingen Block B in Betrieb. Und wir haben noch immer Strom.

Fazit der Veranstaltung war, dass die Energiewende dezentral vor Ort erfolgen muss! Der Protest der Bürger und der Bürgerinitiativen wird nicht nachlassen.  

Vortrag am 29. April

Schwerer Eingriff in die Bürgerrechte

Am Mittwoch, 29.04.2015 fand die angekündigte Veranstaltung mit dem Rechtsanwalt für Agrarecht, Herrn Anton Hess von der Rechtsanwaltsgesellschaft Landvokat statt.
Eingeladen hatte dazu die Gemeinde Speichersdorf gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Speichersdorf sagt NEIN…

Rechtsanwalt Hess erläuterte den interessierten Zuhörern die verschiedenen rechtlichen Schritte von der Planung bis zum Bau einer HGÜ-Trasse.

Besonders bedenklich ist aus seiner Sicht, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das extra für den schnellen Bau von Stromtrassen vom Parlament erlassen wurde. Es macht es für den betroffenen Bürger fast unmöglich, sich gegen den Bau von Stromtrassen zu wehren. So ist es nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz möglich, dass Grundstücksbesitzer bereits enteignet werden, bevor der Bau im Planfeststellungsverfahren überhaupt endgültig beschlossen ist. Herr Hess betonte, dass dieses verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. Es erinnere an die Notstandsgesetze der BRD von 1968. Und es ist ein gravierender Eingriff in die Bürgerrechte! Auf Nachfragen erläuterte Rechtsanwalt Hess dem anwesenden Bürgermeister Porsch, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Speichersdorf hat. Das Gemeindegebiet wird vom vorläufigen Vorzugskorridor auf elf Kilometer Länge durchquert. Durch die große Betroffenheit der Gemeinde riet der Rechtsanwalt auf jeden Fall gegen die Gleichstromtrasse zu klagen.

 Im Vorfeld hatte der Speichersdorfer Bürgermeister Manfred Porsch ein Grußwort gesprochen und die Sprecherin der Bürgerinitiative Annke Gräbner gab einen Überblick über die Tätigkeiten der BI seit der Gründung vor einem Jahr und dem derzeitigen Stand zum geplanten Bau der HGÜ.

Fazit der Veranstaltung war: Auf rechtlichem Weg ist es für den einzelnen fast unmöglich sich auf dem Rechtsweg zu wehren. Daher ist es notwendig, dass der politische Protest laut und stark ist. 

Bitte die Widersprüche gegen den 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes bis 15.05.2015 einreichen! Jeder einzelne Bürger hat das Recht sich zu äußern.

Bitte nutzen Sie dies!

Bürgerinitiative beteiligt sich beim Gewerbefest

Vergangenen Sonntag fand in Speichersdorf das Frühlingsfest im Gewerbegebiet statt. Mit einem Infostand war auch  die Bürgerinitiative "Speichersdorf sagt NEIN zur Monstertrasse" vertreten. Die Vertreter der BI warben bei den interessierten Besuchern des Frühlingsfestes um die Beteiligung des einzelnen an der Konsultation zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans. Bis zum 15. Mai 2015 besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme dazu abzugeben. Die Bürger hatten direkt am Stand die Möglichkeit eine Stellungnahme, sprich Widerspruch zum aktuellen Entwurf des NEP auszufüllen. Dabei konnten sie unter verschiedenen Briefen an die Bundesnetzagentur wählen.

Mehr als 200 Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan wurden gleich vor Ort abgegeben! 

Die nächste größere Aktion der BI ist am 29. April 2015 geplant. Dann laden die Gemeinde Speichersdorf und die BI "Speichersdorf sagt NEIN..."  zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung mit dem Thema "Rechtsgrundlagen zum geplanten Bau der HGÜ-Trasse und Konsultationen zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplanes" ein. Unterstützt wird die Veranstaltung von einem Rechtsanwalt für Agrarecht, der die rechtlichen Möglichkeiten speziell auch für Landwirte und Grundstücksbesitzer darstellen wird. Hier finden Sie die Einladung zu dieser Veranstaltung.

 Bis dahin besteht aber weiterhin die Möglichkeit direkt über die Stromautobahn, per E-Mail eine Stellungnahme zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans einzureichen.

http://www.stromautobahn.de/konsultation

Weiterhin liegen unter diesem Link auf unserer Homepage einige verschiedene Vorlagen, die einfach zum Verwenden sind.

Bitte die Stellungnahmen bis 15. Mai 2015 bei der Bundesnetzagentur einreichen!